Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Investitionszulage bei Gehören des Betriebes überwiegend zur Forstwirtschaft

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Investitionszulage bei überwiegend nicht zulagenbegünstigende Forstwirtschaft betreibenden sog. Mischbetrieb Rohholzgewinnung mit Harvester kein verarbeitendes Holzgewerbe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Investitionszulage bei überwiegend nicht zulagenbegünstigende Forstwirtschaft betreibenden sog. Mischbetrieb - Rohholzgewinnung mit Harvester kein verarbeitendes Holzgewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10
• BFH, 03.07.2013 - III B 114/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10

  b) Obwohl es sich bei der Klassifikation weder um ein Gesetz noch um eine Verordnung handelt, wird sie grundsätzlich wie ein Gesetz ausgelegt und angewendet, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch nicht zu einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG führt, denn es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn die Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (BVerfG-Beschluss vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, HFR 2011, 903).
• BFH, 20.09.1999 - III R 33/97

  Investitionszulage bei Mischbetrieben

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10

  d) Für die Abgrenzung der von der Förderung ausgenommenen Wirtschaftszweige kommt es auf die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten an; bei sog. Mischbetrieben kommt es auf den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit an (BFH-Urteil vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208), wobei der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der einzelnen Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt, und hilfsweise daneben auch andere Kriterien herangezogen werden (BFHE 190, 266, BStBl II 2000).
• BFH, 22.09.2011 - III R 14/09

  Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10

  a) Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (beispielhaft BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 14/09, BFH/NV 2012, 451), auch wenn der Gesetzgeber die Maßgeblichkeit der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige erstmals durch § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 ausdrücklich angeordnet hat.